Betreffend Hessen erwirkt grünes Licht für Verfassungsänderung Bund und Länder müssen nun ihre Versprechen halten!

18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/1951 23. 02. 2010 Zur Behandlung im Plenum vorgesehen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen erwirkt grünes Licht für Verfassungsänderung - Bund und Länder müssen mm ihre Versprechen halten! Der Landtag wolle beschließen: 1 Der Landtag stellt fest, dass sich die Aufgabenwahrnehmung durch die "Optionskommunen" bewährt hat, und begrüßt das auf die Initiative der Hessischen Landesregierung zurückzuführende Vorhaben der Bundesregierung, die Befristung aufzuheben und die dauerhafte Fortsetzung der Arbeit der Optionskommunen verfassungsrechtlich festzuschreiben. 2. Es war richtig, dass die Hessische Landesregierung im Interesse der bestmöglichen Betreuung der Langzeitarbeitslosen aktiv in den Diskussionsprozess eingegriffen hat. 3. Zudem begrüßt der Landtag das jetzige Vorhaben, Kommunen, die bisher keine "Optionskommunen" sind, die Möglichkeit zu eröffnen, von der Option Gebrauch zu machen. Der Landtag Mit es für sachgerecht, denjenigen Kommunen, die die Aufgabe der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenverantwortung übernehmen wollen, auch die Möglichkeit dazu einzuräumen und sie dabei zu unterstützen. 4. Der Landtag begrüßt das jetzige Vorhaben der Bundesregierung, das Zusammenwirken von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) in der Verfassung zu regeln. 5. Der Landtag bekräftigt seine vorangegangenen Beschlüsse, die Hilfen aus einer Hand in den ARGEn zu...