Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Dezember 2009 ,,Prüfungen und Berichte der HSH Nordbank AG"

1. Ausgangslage Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, 1) unverzüglich auf eine Verankerung der Informationsrechte der Rechungshöfe gemäß § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) in der Satzung der HSH Nordbank AG hinzuwirken; 2) für künftige Abschlussprüfungen der HSH Nordbank AG nach § 53 Absatz 1 HGrG die Forderungen – zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie – zur Darstellung a) der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie der Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b) verlustbringender Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c) und der Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages zu erheben; 3) für die Abschlussprüfungen der Jahre 2003 bis 2008 sowie für alle künftigen Abschlussprüfungen der HSH Nordbank AG nach § 53 Absatz 1 HGrG die Übersendung der Prüfungsberichte zu verlangen; 4) im Rahmen der Garantieübernahme durch die Länder die erforderlichen Prüfungsrechte des Rechnungshofes nach § 43 Absatz 3 HGrG bei der HSH Nordbank zu sichern. Dem Ersuchen wird wie nachstehend dargestellt Rechnung getragen. 2. Stellungnahme Zu Ziffer 1) des Ersuchens: § 54 HGrG (Informationsrechte der Rechnungshöfe) und zu Ziffer 2) des Ersuchens: § 53 Absatz 1 HGrG (besondere Prüfungsinhalte) Nach § 92 der Landeshaushaltsordnung (LHO) prüft der Rechnungshof die Verwaltung im...