Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/474 - Neufassung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGBII)Regelsätzen für Thüringen - Einführung einer Ki...

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/514 zu Drucksache 5/474 - Neufassung - 23.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 23. Februar 2010 Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/474 - Neufassung - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGBII)Regelsätzen für Thüringen - Einführung einer Kindergrundsicherung Nummer II des Antrags wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe a wird nach den Worten "der Einführung einer" das Wort "allgemeinen" eingefügt, nach dem ersten Semikolon werden die Worte "die Kindergrundsicherung ist als individueller Rechtsanspruch zu fassen, der unabhängig der Erwerbs- und Vermögenssituation der Eltern besteht; dafür sollen das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Betreuungsgeld und der Regelsatz für Kinder nach dem SGB II zu einer allgemeinen Transferleistung zusammengelegt werden" eingefügt. 2. In Buchstabe b werden folgende Worte angefügt: "; dafür ist beginnend die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention vorzunehmen." Begründung: Kindern ist unabhängig von ihren Eltern eine sichere Existenzgrundlage durch den Staat zu garantieren. Nur ein allgemeiner Anspruch auf eine Kindergrundsicherung kann umfassend Armut und vor allem verdeckte Armut bei Kindern verhindern. Außerdem sorgt der Staat somit dafür, dass Kinder nicht mehr als finanzielles Risiko erscheinen. Dass Kinder weiterhin das Armutsrisiko Nummer eins sind,...