Hier: Besoldungsgesetz

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3893 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Adi Sprinkart, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Thomas Mütze, Dr. Martin Runge, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern (Drs. 16/3200) hier: § 1 Bayerisches Besoldungsgesetz Der Landtag wolle beschließen: § 1 des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern „Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)“ wird wie folgt geändert: 1. Art. 23 Satz 1wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort „sind“ werden die Worte „in der Regel“ eingefügt. b) In der Nr. 4 werden die Worte „für Grund- und Hauptschullehrer und Grund- und Hauptschullehrerinnen gilt abweichend die Besoldungsgruppe A 12“ durch die Worte „für Diplom-Ingenieure und Diplom-Ingenieurinnen (FH) gilt abweichend die Besoldungsgruppe A 12“ ersetzt. 2. Art. 31 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) 1 Der Zeitpunkt des Diensteintritts wird bei Vorliegen für die Beamtentätigkeit förderlicher hauptberuflicher Beschäftigungszeiten fiktiv vorverlegt.“ 3. Art. 67 wird wie folgt geändert: a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Besoldungsordnungen A und B“ durch die Worte „Besoldungsordnung A“ ersetzt. b) In Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „oder des Grundgehalts einer Besoldungsgruppe der Besoldungsgruppe B“ gestrichen 4. Art. 68 Abs. 1 wird wie folgt...