Kein Baubeginn bei Stuttgart 21 solange die planerischen und finanziellen Grundlagen nicht vorliegen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 27. 01. 20105660Antragder Fraktion GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsKein Baubeginn bei Stuttgart 21 solange die planerischen und finanziellen Grundlagen nicht vorliegenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie sich erklärt, dass sich die berechneten Kosten für das Projekt Stuttgart 21 innerhalb der kurzen Zeit zwischen August 2008 und Dezember 2009 um 33 % von 3,076 Mrd. auf 4,088 Mrd. erhöht haben, obwohl DB und die Landesregierung im Jahr 2008 gemeinsam herausgestellt hatten, dass das Projekt ,,grundsolide geplant" sei; 2. ob Pressemeldungen zutreffen, dass die Kostenkalkulation vom Dezember 2009 vor der Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten und damit auf dem Planungsstand des Vorjahres (mit kalkulierten 3,076 Mrd. ) zunächst bei 4,9 Mrd. und damit 59 % höher lag als ein Jahr zuvor berechnet; 3. in welchen Bereichen sich die Kosten der Kalkulation vom Dezember 2009 im Vergleich mit der Kalkulation vom August 2008 verändert haben und welche Ursachen jeweils dafür verantwortlich sind (detaillierte tabellarische Aufstellung gegliedert nach Planfeststellungsabschnitten und Gewerken); 4. ob bei der aktuellen Kostenkalkulation die Auflagen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) in Bezug auf den Abstand der Querstollen (500 m statt 1000 m) bereits berücksichtigt wurden (und wenn ja, mit Angabe wie hoch die Mehrkosten sind und wenn nein, mit Angabe warum...