Hier: Änderung des § 1 "Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)" (Gerichtsvollzieher)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3890 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer, Günther Felbinger und Fraktion (FW) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern (Drs. 16/3200) hier: Änderung des § 1 „Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)“ (Gerichtsvollzieher) Der Landtag wolle beschließen: § 1 des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern wird wie folgt geändert: Die Anlage 1 zu Art. 22 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert. 1. In „Besoldungsgruppe A 8“ wird die Bezeichnung „Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherin1) “ gestrichen. 2. In „Besoldungsgruppe A 9“ wird die Bezeichnung „Obergerichtsvollzieher, Obergerichtsvollzieherin“ ersetzt durch die Bezeichnung „Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherin7) “ und folgende neue Fußnote 7 angefügt. „7) Als Eingangsamt.“ 3. In „Besoldungsgruppe A 10“ wird die Bezeichnung „Hauptgerichtsvollzieher, Hauptgerichtsvollzieherin“ durch die Bezeichnung „Obergerichtsvollzieher, Obergerichtsvollzieherin“ ersetzt. 4. In „Besoldungsgruppe A 11“ wird nach der Bezeichnung „Förderlehrer, Förderlehrerin“ die Bezeichnung „Hauptgerichtsvollzieher, Hauptgerichtsvollzieherin“ eingefügt. Begründung: Die Gerichtsvollzieher sind ein selbständiges Organ der Rechtspflege und üben Gerichtsgewalt aus. Diese Tätigkeit wird selbständig und eigenverantwortlich ausgeführt. Am deutlichsten tritt die Selbständigkeit bei der Zwangsvollstreckung...