Entwurf eines achten Achtes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetze

Deutscher Bundestag Drucksache 17/800 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1) in deutsches Recht, soweit die Umsetzung nicht durch Verordnung erfolgt. Er enthält die zur Umsetzung erforderlichen gesetzlichen Regelungen. Durch die Änderungen werden insbesondere folgende Anforderungen der Richtlinie 2008/50/EG umgesetzt: – Information der Öffentlichkeit; – Ablösung von Aktionsplänen durch Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen; – Luftreinhaltepläne bei Überschreitung von Zielwerten. B. Lösung Annahme des Gesetzentwurfs. C. Alternativen Keine Das Gesetzgebungsvorhaben trägt wesentlich zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Die Festsetzung anspruchsvoller Immissionswerte für Luftschadstoffe schafft die Grundlage für eine weitere Verbesserung des Schutzes der menschlichen Gesundheit. Dies ist vor dem Hintergrund der sozialen Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen geboten und verbessert darüber hinaus langfristig die Bedingungen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das...