Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/762 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Roland Claus, Harald Koch, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten Die Bewältigung der Finanz- und Bankenkrise kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler enorme Summen. In Deutschland haftet der Staat für Risiken und Verluste der Finanzkonzerne in Höhe von bis zu 480 Mrd. Euro. Bislang hat der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Garantien von 147 Mrd. Euro zugesagt und vier Banken mit Eigenkapitalhilfen von insgesamt 28 Mrd. Euro unterstützt. Allein die Rettung der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) umfasste bisher 87 Mrd. Euro öffentlicher Beihilfen und Garantien. Von dieser Rettung profitierten deutsche Privatbanken im Umfang von bis zu 12,85 Mrd. Euro, indem Forderungen gesichert wurden, die sie andernfalls zum großen Teil hätten abschreiben müssen. Dies ist umso problematischer, als viele dieser Banken wieder wirtschaften als hätte es die Krise nie gegeben: Statt ihrer dienenden Funktion für die Wirtschaft nachzukommen und die Kreditversorgung der heimischen Unternehmen zu gewährleisten, werden wieder überzogene Renditeziele verfolgt und riskante Spekulationen getätigt sowie Dividenden, üppige Boni und Managervergütungen ausgezahlt. Wie teuer die Rettungsaktionen für die öffentliche Hand am Ende werden,...