Gemäß Art. 48a Satz 1 AGGVG über die im Jahr 2023 durchgeführten Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 StPO

19. Wahlperiode 14.05.2024 Drucksache 19/2132 Unterrichtung der Staatsregierung gemäß Art. 48a Satz 1 AGGVG über die im Jahr 2023 durchgeführten Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 StPO Gemäß Art. 48a Satz 1 des Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes (AGGVG) hat das Staatsministerium der Justiz mit Schreiben vom 26. März 2024 mitgeteilt, dass im Berichtsjahr 2023 in Bayern keine Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt wurden. Die Präsidentin Ilse Aigner Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.