WD 3 - 037/24 Zum waffenrechtlichen Status von Softair-Waffen

Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zum waffenrechtlichen Status von Softair-Waffen Dokumententyp: Kurzinformation Titel: Zum waffenrechtlichen Status von Softair-Waffen In Deutschland gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen zum Airsoft-Spiel. Allerdings unterliegen die bei diesem Spiel verwendeten sog. „Softair-Waffen“ je nach Typ und Funktionsweise unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Erwerb, Besitz und Verwendung. Unter dem Begriff „Softair-Waffen“ werden meist aus Kunststoff gefertigte Schusswaffen mit geringer Energie verstanden, die für Spielzwecke entwickelt, gebaut und verwendet werden. 1 Können mit einer Softair-Waffe nur Projektile verschossen werden, deren Bewegungsenergie nicht mehr als 0,5 Joule beträgt oder deren kinetische Energie pro Flächeneinheit unter 2500 Joule pro Quadratmeter liegt, so handelt es sich um eine Spielzeugwaffe mit der Folge, dass das Waffenrecht nicht einschlägig ist. 2 Gleiches gilt, wenn die Softair-Waffe der EU-Spielzeug-Richtlinie3 unterfällt. 4 Grundsätzlich unterliegen diese nicht den Bestimmungen des Waffengesetzes5 und dürfen daher frei erworben und verwendet werden. 6 Eine Ausnahme bildet die Bestimmung zu den 1 Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Auflage 2020, Rn. 2660. 2 Vgl. Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 WaffG. 3 Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl....