Förderung gemeinnütziger Projekte mit Mitteln der Land Brandenburg Lotto GmbH im Jahr 2023 durch die Landesregierung

Landtag Brandenburg Drucksache 7/9649 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3416 des Abgeordneten Matthias Stefke (BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) Drucksache 7/9480 Förderung gemeinnütziger Projekte mit Mitteln der Land Brandenburg Lotto GmbH im Jahr 2023 durch die Landesregierung Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Finanzen und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Das Land Brandenburg ist Gesellschafter der Land Brandenburg Lotto GmbH. Die Gesellschaft führt die Lotteriesteuern sowie die Glückspielabgabe an das Land Brandenburg ab. Diese sog. Lottomittel werden auf Antrag für die Förderung gemeinnütziger Projekte verwendet und durch die Staatskanzlei bzw. das jeweils fachlich zuständige Ministerium selbstständig verteilt. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung übergibt grundsätzlich persönlich keine Fördermittelbescheide. Die Zustellung von Bescheiden obliegt jeweils dem Haushaltsreferat bzw. der zuständigen Bewilligungsstelle des Ressorts. In Einzelfällen kommt es dazu, dass Vertreter der Landesregierung im Nachgang Projekte besuchen, um sich bspw. ein Bild vor Ort zu machen und in diesem Zusammenhang auch sogenannte symbolische Schecks nachreichen, welche nicht mit Zuwendungsbescheiden gleichzusetzen sind. Frage 1. Wie hoch waren die Einnahmen im Landeshaushalt von der Land Brandenburg Lotto GmbH im Jahr 2023? zu Frage 1: Die Einnahmen aus der Lotteriesteuer...