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Deutschland Bundesländer Berlin Abgeordnetenhaus Ausschüsse
21.05.2024
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
#19/0059
Ausschuss für Verfassungsschutz 

Einschätzung zu de.indymedia.org: Wer steht hinter dieser Plattform? Handelt es sich um eine Ersatzorganisation der Plattform linksunten.indymedia.org, die 2017 vom Bundesministerium des Innern und...

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz Herrn Kurt Wansner über den Plenar- und Ausschussdienst Herr Hellriegel vorab per E-Mail Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Namen der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD melden wir gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin folgende Besprechungspunkte zur Behandlung an und bitten, diese in ...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 21.05.2024