Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2009

Drucksache 15/4280 18. 02. 2010 U n t e r r i c h t u n g durch den Minister der Finanzen Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Haushaltsvierteljahr 2009 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Februar 2010 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Übersicht über die nach § 37 Abs. 4 LHO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und 3 des Landeshaushaltsgesetzes 2009/2010 dem Landtag mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, zu denen der Minister der Finanzen im vierten Haushaltsvierteljahr 2009 seine Einwilligung erteilt hat 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben Epl. Haushaltsansatz Über- oder außer- Bezeichnung, Zweckbestimmung und Begründung Kap. 2009 planmäßige Ausgaben Tit. EUR EUR 03 Ministerium des Innern und für Sport 03 02 Allgemeine Bewilligungen 633 05 105 000 79 000 Erstattung von Verwaltungsausgaben für die Herstellung der Bundespersonalausweise bei der Bundesdruckerei an Gemeinden (Gv.) Gemäß § 11 Landespersonalausweisgesetz erstattet das Land den Trägern der Personalausweisbehörden (Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden) die Kosten für die Herstellung des Bundespersonalausweises bei der Bundesdruckerei, soweit diese nicht durch zu erhebende Gebühren abgedeckt werden. Die erstmalige Ausstellung eines Personalausweises an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist gebührenfrei (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAuswG). Die Ausweispflicht beginnt mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Die...