Medienberichte über rechtsextreme Verdachtsfälle beim Mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamts

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11383 20. Wahlperiode 15.05.2024 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke Medienberichte über rechtsextreme Verdachtsfälle beim Mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamts Die „BILD am Sonntag“ berichtete am 13. April 2024 von rechtsextremistischen Verdachtsfällen beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) des Bundeskriminalamtes (BKA) (www.bild.de/politik/2024/politik/nazi-skandal-beim-bka-8 7808498.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2F2024%2 Fpolitik%2Fnazi-skandal-beim-bka-87808498.bildMobile.html). Hierbei nimmt der Bericht, ohne dies explizit zu machen, zunächst Bezug auf zurückliegende Fälle bei der Einheit für „Auslands- und Spezialeinsätze“ (ASE) und bei Kommissarsanwärtern, die bereits Gegenstand von Berichterstattung in den Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages waren (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/30634). Damals wurden Disziplinarverfahren und vereinzelt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betroffenen eingeleitet. Die aufgeführten aktuellen „Fälle“ sind: ein Beamter verschickt in einer Chatgruppe das Foto eines niederländischen Kennzeichens „NS-KZ 88“, ein Kontext wird nicht angegeben; ein Beamter gab...