5 Jahre Hartz IV - eine Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3282 5. Wahlperiode 24.02.2010 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE 5 Jahre Hartz IV - eine Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Bericht über die Wirkungen der Einführung und Umsetzung des SGB II in Mecklenburg-Vorpommern auf die betroffenen Hilfebedürftigen, die Kommunen und den Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2005 zu erarbeiten und diesen dem Landtag bis zum 30. September 2010 vorzulegen. Darüber hinaus soll die Landesregierung auf der Grundlage ihrer Hartz-IV-Bilanz Änderungsbedarfe am SGB II sowie seinen Ausführungsbestimmungen und ggf. an anderen Regelungen darlegen und begründen. Helmut Holter und Fraktion