Rechtsstaatsprinzip nachkommen - Straftäterdatei per Gesetz einführen

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3278 5. Wahlperiode 24.02.2010 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE Rechtsstaatsprinzip nachkommen - Straftäterdatei per Gesetz einführen Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Einführung des Überwachungskonzeptes FoKuS (Kurzform für „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit“) mittels eines Erlasses des Justizministeriums gegen das verfassungsrechtlich garantierte Rechtsstaatsprinzip, insbesondere dem Vorbehalt des Gesetzes, verstößt. 2. Die Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Einführung von FoKuS vorzulegen. Helmut Holter und Fraktion Drucksache 5/3278 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Laut Zeitungsberichten soll im April 2010 durch das Justizministerium mittels Erlass das Überwachungskonzept FoKuS (Kurzform für „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit“) eingeführt werden. Inhalt des Konzeptes ist die Speicherung von Informationen aller Gefangenen in einer Datei, die eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren bis zum letzten Tag zu verbüßen haben. In dem Urteil vom 11. August 2009 (Az.: BVerfG 2 BvR 941/08) hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Fall, wo mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf den Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern gestützt wurde, ausgeführt: „Es handelt sich bei dem Erlass … um eine...