Hamburgisches Naturschutzgesetz (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5455 19. Wahlperiode 02.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl Schwinke (SPD) vom 22.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgisches Naturschutzgesetz (II) Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass der BUND dem Senat/der zuständigen Behörde ein Rechtsgutachten zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Privilegierungen im Hamburgischen Naturschutzgesetz vorgelegt habe, nach dem diese Privilegierungen unzulässig seien. Weiterhin soll Staatsrat Maaß gegenüber der Presse erklärt haben, dass Privilegierungen mit dem Hamburgischen Naturschutzgesetz unvereinbar seien. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist das Gutachten des BUND dem Senat/den zuständigen Fachbehörden bekannt? 2. Wie bewertet der Senat/bewerten die zuständigen Fachbehörden die in dieser Ausarbeitung vertretenen Rechtsauffassungen? Werden sie geteilt? 3. Wie wird diese Ausarbeitung von den Fachbehörden beurteilt? Besteht Einvernehmen über die Beurteilung? Falls nicht, in welchen Punkten gibt es Differenzen? Der Senat hat sich mit dem Gutachten nicht befasst. Das Gutachten ist der zuständigen Behörde ohne eigene Veranlassung zugegangen. Eine Bewertung ist nicht erfolgt. 4. Haben Mitarbeiter der Verwaltung an der Ausarbeitung des BUND mitgewirkt? Wenn ja, wie und mit Zustimmung/Information der Dienststelle? Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. Liegen dem Senat/den zuständigen Fachbehörden weitere...