Gesetz über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3928 24.02.2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Thomas Mütze, Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Christian Magerl, Dr. Martin Runge, Adi Sprinkart, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstverhältnissen A) Problem Mit der Behandlung des Bundesrates am 15. Mai 2009 ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gendiagnostikgesetz (GenDG) abgeschlossen. Das Gesetz tritt sechs Monate nach Veröffentlichung, d.h. am 1. Februar 2010, in Kraft. Im Abschnitt 5 „Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben“ finden sich Regelungen zu Genetischen Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 19), zu Genetischen Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz (§ 20), zur Übernahme der Regelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse des Bundes (§ 22) und ein arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (§ 21). Von diesen arbeitsrechtlichen Schutzstandards sind Beamtinnen und Beamte von Ländern und Kommunen sowie Richterinnen und Richter der Länder ausgeschlossen. B) Lösung Diese Ungleichbehandlung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf behoben. Für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter des Freistaates Bayern und der Kommunen gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes alle im GenDG bestehenden...