Stärkung der kommunalen Demokratie Bildung und Besetzung kommunaler Ausschüsse

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode berichtigte Drucksache 16/3933 24.02.2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Susanna Tausendfreund, Dr. Sepp Dürr, Christine Kamm, Dr. Martin Runge, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Stärkung der kommunalen Demokratie Bildung und Besetzung kommunaler Ausschüsse A) Problem Bei der Bildung und Besetzung kommunaler Ausschüsse ist dem Stärkeverhältnis der im jeweiligen Kommunalgremium vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Die Kommunalgesetze schreiben aber kein bestimmtes Verfahren vor, durch das die angestrebte „Spiegelbildlichkeit“ erreicht werden soll. Die kommunalen Vertretungsorgane können daher das Verfahren durch Mehrheitsbeschluss in ihren Geschäftsordnungen selbst regeln. Auch die Anwendung des Verfahrens nach d’Hondt (Höchstzahlverfahren) wurde von der Rechtsprechung noch für zulässig erklärt. Durch die Anwendung des Verfahrens nach d’Hondt sowie über die Festlegung der Ausschussgröße kann es zu massiven Verzerrungen der Spiegelbildlichkeit und zu extremen Benachteiligungen kleinerer Fraktionen und Gruppen kommen. Sofern es zur Überaufrundung der Sitzanzahl einer Fraktion bei gleichzeitiger Unterrepräsentation einer anderen Fraktion kommt, hat der BayVGH in seiner Rechtsprechung seit 2004 die Anwendung des d’Hondt’schen Verfahrens bereits ausgeschlossen (Urteile vom 17. März 2004, Az.: 4 BV 03.1159 und 4 BV 03.117). Aufgrund der derzeitigen Freiheit...