Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern hier: Art. 107

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3913 24.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Heckner, Renate Dodell, Prof. Dr. Winfried Bausback, Hans Herold, Eduard Nöth, Tobias Reiß, Peter Schmid, Bernhard Seidenath, Josef Zellmeier CSU, Dr. Andreas Fischer, Karsten Klein, Prof. Dr. Georg Barfuß, Dr. Annette Bulfon FDP zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Neuen Dienstrecht in Bayern (Drs. 16/3200) hier: Art. 107 Der Landtag wolle beschließen: § 1 des Gesetzes zum Neuen Dienstrecht wird wie folgt geändert: 1. Art. 107 wird aufgehoben. 2. Die bisherigen Art. 108 und Art. 109 werden Art. 107 und Art. 108. 3. Im neuen Art. 108 wird folgender neuer Abs. 9 angefügt: „(9) 1 Anwärter und Anwärterinnen in Laufbahnen mit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10, die sich am 31. Juli 2010 in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf befinden und ab dem 1. Januar 2011 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden, erhalten ein Grundgehalt nach Anlage 3 mindestens in der Höhe, das sich unter Anwendung der §§ 27 bis 30 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergibt. 2 Ist das sich nach Satz 1 ergebende Grundgehalt höher als das nach Art. 30 und 31, wird dieses Grundgehalt solange gewährt, bis es betragsmäßig der Stufe entspricht, die durch Anwendung des Art. 30 Abs. 2 und 3 tatsächlich erreicht wird.“ Begründung: Zu Nr. 1: Die Änderung dient dem Vertrauensschutz. Erhält ein Professor oder eine Professorin zum Zeitpunkt des...