Technius/ Kommission

Klage, eingereicht am 29. Februar 2024 – Technius/Kommission(Rechtssache T 134/24)Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Technius LTD (Limassol, Zypern) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Bosch und T. Kraul)Beklagte: Europäische Kommission Anträge Die Klägerin beantragt,die Klage für zulässig zu erklären,den Beschluss C(2023) 8844 final der Kommission vom 20. Dezember 2023, mit dem Stripchat gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates als sehr große Online-Plattform benannt wurde (im Folgenden: angefochtener Beschluss), für nichtig zu erklären und 1 der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt:Erstens Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 der Verordnung 2022/2065 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung:Die Beklagte habe den angefochtenen Beschluss auf eigene Schätzungen der Zahl der aktiven Nutzer des Stripchat-Dienstes der Klägerin (im Folgenden: Stripchat) gestützt. Die von der Beklagten aus einer Drittquelle bezogenen Daten seien offensichtlich widersprüchlich und fehlerhaft. Beispielsweise liege in einem Staat die geschätzte Zahl der Nutzer von Stripchat über der gesamten Bevölkerung;damit habe die Beklagte ihre Sorgfaltspflicht verletzt, die darin bestehe, alle Umstände des Falls sorgfältig und unparteiisch zu prüfen. Die Beklagte habe die Richtigkeit und Widerspruchsfreiheit der verwendeten Daten nicht überprüft, sei...