Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Mai 2024

14. Mai 20241. Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu modernem Immobiliendienstleister weiterentwickelt / Vereinfachung von Regeln und Beschleunigung von Verfahren / Stärkere Nachhaltigkeitsorientierung 2. Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes / Bayerische Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative für einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch  1. Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu modernem Immobiliendienstleister weiterentwickelt / Vereinfachung von Regeln und Beschleunigung von Verfahren / Stärkere Nachhaltigkeitsorientierung Die Staatsregierung wird die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu einem modernen Immobiliendienstleister mit enger Verzahnung zum staatlichen Hoch- und Wohnungsbau entwickeln. Im Vordergrund stehen dabei weniger Bürokratie, mehr Serviceorientierung und schnellere Verfahren. Vorschriften für staatliche Liegenschaften sollen deutlich reduziert und vereinfacht werden. Zu den Eckpunkten gehört etwa eine engere Zusammenarbeit der IMBY mit dem staatlichen Hochbau und den verschiedenen Ressorts der Staatsregierung. Die IMBY wird noch stärker Potenziale staatlicher Grundstücke identifizieren, etwa für Wohnungsbau, Verwaltung oder Verkauf. Den Grundstücksbestand des Freistaates wird sie durch bessere Funktionalität und Schnittstellen der bestehenden Datenbanken sowie durch die neuen Fachbereiche Portfoliomanagement und Grundstücksentwicklung aktiver managen. Zudem sollen bei der Entscheidung für...