Positionen der Landesregierung zum neuen Rundfunkgebühren-Modell

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2460 26.02.2010Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE)Positionen der Landesregierung zum neuen Rundfunkgebühren-Modell Kleine Anfrage - KA 5/7043Vorbemerkung des Fragestellenden: In diesen Wochen tagten die Ministerpräsidenten der Bundesländer und haben sich hierbei auch mit unterschiedlichen Konzeptionen bezüglich eines neu zu konzipierenden Modells der Rundfunkgebühr beschäftigt. Hintergrund hierfür ist die Vereinbarung, eine Reform der Rundfunkgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zum Jahr 2013 umzusetzen.Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei 1. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten und Prämissen hat sich die Landesregierung Sachsen-Anhalts bisher in die Diskussion um ein neues Rundfunkgebühren-Modell eingebracht und mit welcher Position wird sie dies künftig tun?Das Thema ,,Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" war jeweils Tagesordnungspunkt der Jahreskonferenzen der Regierungschefs der Länder vom 18. bis 19. Oktober 2007, 22. bis 24. Oktober 2008 und vom 28. bis 30. Oktober 2009. Die Regierungschefs haben auf der Grundlage von Berichten ihrer Rundfunkkommission entschieden, die Modelle ,,Haushalts-/Unternehmensabgabe" und ,,vereinfachte Rundfunkgebühr" weiter zu prüfen. Die Landesregierung hat bei der Berichterstattung in der Jahreskonferenz 2009 zur Kenntnis genommen, dass...