Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 200...

Stellungnahme DER MITTELSTANDSVEBRUND – ZGV e.V. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen DER MITTELSTANDSVERBUND bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem oben genannten Gesetzesentwurf Stellung nehmen zu können. Mit Blick auf die von der Bundesregierung und Europäischen Kommission angestrebten Zielsetzung einer bürokratiearmen Umsetzung der Nachhaltigkeits-Regularien insgesamt (CSRD, CSDDD, Taxonomie, um an dieser Stelle nur einige relevante Rechtsakte zu nennen) ist der Gesetz-Entwurf sowie die 1:1 Umsetzung der Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht ausdrücklich zu begrüßen. Die folgende Darstellung bezieht sich daher auf Aspekte, die zur Verringerung des administrativen Aufwands und einer schlanken, praxisnahen sowie rechtssicheren Umsetzung in den betroffenen Unternehmen beitragen könnte. Die Berichtspflicht Der Bericht über die Erfüllung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gemäß § 10 Abs. 2 LkSG kann nach dem vorliegenden Entwurf entfallen, sofern ein gesetzlich vorgeschriebener oder freiwilliger Nachhaltigkeitsbericht gemäß §§ 289b ff. HGB erstellt und veröffentlicht wird, der formal allen Anforderungen an einen...