Ungerechte Lastenverschiebung zum Nachteil zahlreicher Wohngebäude als Folge des wertbasierten Scholz-Modells zur Grundsteuerreform – Welche Erkenntnisse und Auswertungen liegen dem Finanzminister ...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/9194 07.05.2024 Kleine Anfrage 3811 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Ungerechte Lastenverschiebung zum Nachteil zahlreicher Wohngebäude als Folge des wertbasierten Scholz-Modells zur Grundsteuerreform – Welche Erkenntnisse und Auswertungen liegen dem Finanzminister mittlerweile konkret vor? Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk plant nach eigenen Ankündigungen, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit gesplitteter Hebesätze, je nach Grundstücksart, bei der Grundsteuer B zu eröffnen. So äußerte sich Dr. Optendrenk am 14. März 2024 gegenüber der Rheinischen Post: „Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre – also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern“, so der Finanzminister. Die Landesregierung will diese Unwucht bei der steuerlichen Belastung nun offenbar durch besagte Hebesatz-Regelung abwenden. Nach Auffassung von Dr. Optendrenk solle dies im besten Fall über eine bundeseinheitliche Lösung von Bundesfinanzminister Christian Lindner erfolgen. 1 Erwartungsgemäß hat der Bundesfinanzminister umgehend klargestellt, dass zeitnah nicht mit einer Änderung des Grundsteuerrechts auf Bundesebene zu rechnen ist. Er verweist auf das Faktum der bereits seit über vier Jahren bestehenden Länderöffnungsklausel für viele denkbare Verbesserungen...