Entbindungen polnischer Frauen im Klinikum Uckermark in Schwedt bis 2008

Landtag Brandenburg Drucksache 5/483 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 127 des Abgeordneten Gregor Beyer Fraktion der FDP Landtagsdrucksache 5/343 Entbindungen polnischer Frauen im Klinikum Uckermark in Schwedt bis 2008 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 127 vom 21.01.2010: Vorbemerkung: In den Jahren 2004 bis 2007 kam es im Klinikum Uckermark in Schwedt/Oder zu einer Vielzahl von Not-Entbindungen polnischer Frauen, deren Dringlichkeit bis heute nicht exakt nachzuweisen ist. Allein im Schwedter Krankenhaus wurden im oben genannten Zeitraum mehrere hundert Kinder geboren, welche als Notfall-Entbindung eingestuft wurden. In insgesamt 377 Fällen ermittelt das Landeskriminalamt, ob es sich hierbei tatsächlich um Notfälle gehandelt hat. Nach geltendem EU-Recht sind die deutschen Krankenkassen verpflichtet, bei Not-Geburten in Vorkasse zu gehen. Die kompletten Kosten bekommen sie im Anschluss von der Krankenkasse des jeweiligen Herkunftslandes der Mutter (in diesem Fall vom polnischen NFZ) erstattet, wenn die Dringlichkeit der Geburt zweifelsfrei feststeht. Letzteres war bei vielen Geburten nicht der Fall, weswegen sich der polnische NFZ seit Mitte 2007 weigert, die Kosten der Entbindungen zu erstatten. Die deutschen Krankenkassen und das Klinikum Uckermark blieben in der Folge auf den Kosten von mehreren hunderttausend Euro sitzen. Ungeklärt blieb auch, ob das Klinikum Uckermark mit Hilfe von Flugblättern oder den Kontakten des zum damaligen...