Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung verhindern!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/1188 Landtag 26. Februar 2010 17. Wahlperiode Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung verhindern! Die auf Bundesebene geplanten Veränderungen in der Gesundheitspolitik, die zu einer deutlichen Belastung der gesetzlich Versicherten in der Kranken- und der Pflegeversicherung führen werden, haben das übergreifende Ziel einer Privatisierung von Krankheits- und Pflegerisiken. Der Einstieg hierzu erfolgt gegenwärtig über die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen. Folgende Instrumente sind zusätzlich vorgesehen: • dauerhaftes Einfrieren des Arbeitgeberanteils, • die Einführung der Kopfpauschale, • die gesetzliche Krankenversicherung soll zur Basisversicherung werden, • Ausgliederung von Versicherungsleistungen, • erleichterter Wechsel in die private Krankenversicherung. Zwar sollen nicht alle krisenbedingten Einnahmeausfälle der Krankenkassen den Versicherten aufgebürdet werden. Allerdings ist vor dem Hintergrund stagnierender oder sinkender Beitrags- und Steuereinnahmen abzusehen, dass die Zusatzbeiträge nicht länger begrenzt werden können. Das trifft vor allem Kranke, Ältere, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung. Dieses bedeutet den Abschied von einer solidarischen und zukunftssicheren Gestaltung des Gesundheitssystems. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) bekennt sich zur solidarischen Finanzierung...