P9_TA(2023)0395 — Eigenmittelsystem der Europäischen Union — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. November 2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung d...

Amtsblatt der Europäischen Union C/2024/2857 8.5.2024 P9_TA(2023)0395 Eigenmittelsystem der Europäischen Union DE Reihe C Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. November 2023 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2023)0331 – C9-0211/2023 – 2021/0430(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung) (C/2024/2857) Das Europäische Parlament, — unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2021)0570) und den geänderten Vorschlag (COM (2023)0331), — gestützt auf Artikel 311 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C9-0211/ 2023), — gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel („IIV vom 16. Dezember 2020“) (1), — unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (2), — unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 23....