Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Mindestlohnbetrug

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/15099 22. Wahlperiode 03.05.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten David Stoop (DIE LINKE) vom 25.04.24 und Antwort des Senats Betr.: Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Mindestlohnbetrug Einleitung für die Fragen: Die FKS führt laut eigenen Angaben ihre Prüfungen verdachtsunabhängig, hinweisbezogen oder auf Grundlage eigener Risikoeinschätzungen, insbesondere in von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen, durch. Die Jahresbilanz aus dem letzten Jahr zeigt, dass ein Schaden in einer Gesamthöhe von rund 13,5 Millionen Euro ermittelt wurde. Dabei wurden im Vergleich zum Vorjahr mehr Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Wie viele Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Mindestlohnbetrug wurden im 1. Quartal 2024 in Hamburg von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes (HZA) durchgeführt? Wie viele waren es im Vergleichsquartal 2023? Frage 2: Wie viele Verstöße wurden von der FKS im 1. Quartal 2024 festgestellt? Bitte die Gesamtzahl der Verstöße benennen und nach Branchen aufschlüsseln. Wie viele waren es im 1. Quartal 2023? Frage 3: Wie viele der Fälle standen jeweils im Kontext Organisierter Kriminalität? Frage 4: Wie viele Stellen standen der FKS in Hamburg zum Stichtag 1. Januar 2024 zur Verfügung? Wie viele davon waren besetzt? Wenn...