Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Bundesrat Drucksache 195/1/24 02.05.24 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FJ - In - R zu Punkt … der 1044. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2024 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften A Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 12. April 2024 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen zu verlangen: 1. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 5 – neu – SBGG) bei Annahme entfallen Ziffer 2 und Ziffer 4 In Artikel 1 ist dem § 13 folgender Absatz 5 anzufügen: „(5) Nach Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen informiert die zuständige Meldebehörde die folgenden Behörden zur Aktualisierung der in den von ihnen geführten Registern oder Informationssystemen gespeicherten Daten zu dieser Person: 1. Bundeskriminalamt, 2. Bundespolizei, 3. Bundesverwaltungsamt zum Nationalen Waffenregister und zum Ausländerzentralregister, soweit das Bundesverwaltungsamt Daten im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verarbeitet (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes), Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Empfehlungen, 195/1/24 - 2 -4. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei denn im Melderegister...