Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berlin Partner GmbH (BP)

Landtag Brandenburg Drucksache 5/525 5. Wahlperiode Antrag der Landesregierung Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Berlin Partner GmbH (BP) Die Landesregierung bittet den Landtag, der Mitgliedschaft des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Herrn Ralf Christoffers, im Aufsichtsrat der Berlin Partner GmbH (BP) zuzustimmen. Begründung: Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23.02.2010 zugestimmt, Herrn Minister Ralf Christoffers als Mitglied im Aufsichtsrat der Berlin Partner GmbH zu bestellen. Die Aufgaben der Gesellschaft Berlin Partner GmbH sind die umfassende Beratung und Betreuung von Unternehmen, die in Berlin anzusiedeln sind, und Maßnahmen zur Förderung der Internationalisierung und des Exports der Berliner Wirtschaft. Diese Aufgaben werden entsprechend den Leitlinien der Wirtschaftspolitik des Landes Berlin wahrgenommen. Das Land Brandenburg ist an der Gesellschaft nicht beteiligt. Bei der BP ist ein Aufsichtsrat eingerichtet, der aus elf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden wie folgt bestellt: • von der Investitionsbank Berlin drei Mitglieder, • von der Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH drei Mitglieder, • von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, der Handwerkskammer Berlin sowie der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. jeweils ein Mitglied, • vom Land Berlin das für Wirtschaft zuständige Senatsmitglied, Datum des Eingangs: 02.03.2010 /...