MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Petition Nr. 0891/2020, eingereicht von R. P. D., spanischer Staatsangehörigkeit, zur Rolle der deutschen Behörden im Betrugsfall des Unternehmens Wirecard

Europäisches Parlament 2019–2024 Petitionsausschuss 4.8.2021 MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER Betrifft: Petition Nr. 0891/2020, eingereicht von R. P. D., spanischer Staatsangehörigkeit, zur Rolle der deutschen Behörden im Betrugsfall des Unternehmens Wirecard 1. Zusammenfassung der Petition Der Petent prangert das Vorgehen sowohl der zentralen Finanzkontrollbehörde in Deutschland (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)) als auch der deutschen Staatsanwaltschaft an, die ein Verfahren zur Sanktionierung von Beschwerdeführern wegen Marktmanipulation bei einem möglichen Bilanzbetrug durch das Unternehmen Wirecard zwischen 2008 und 2016 eingeleitet hätten. Im Februar 2019 habe die BaFin den Leerverkauf von Wirecard-Aktien unter dem Vorwurf der Marktmanipulation durch Beschwerdeführer und Journalisten der Financial Times untersagt. Die BaFin habe die Maßnahme mit dem Wunsch begründet, einen Vertrauensverlust der Investoren zu vermeiden. Der Petent weist darauf hin, dass im Juni 2020 festgestellt worden sei, dass alle Vorwürfe gegen Wirecard wahr sind und dass es auch rechtswidrige Handlungen von Wirecard gibt, die noch nicht gemeldet wurden. Der Petent ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der BaFin genau das verursacht hätten, was die BaFin angeblich verhindern wollte, nämlich eine Manipulation des Marktpreises. Die BaFin habe auch verursacht, dass Investoren dem Unternehmen ungerechtfertigterweise Vertrauen entgegengebracht hätten. Es werde geschätzt, dass...