Entschließung gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/343 17. Wahlperiode 2010-02-24 Antrag der Fraktion SPD Entschließung gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, die Gesetzeslücken im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu schließen, so dass die Verdrängung und Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von deutlich schlechter bezahlten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern künftig unterbunden wird. Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag gilt, dass • für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ ohne Ausnahme gelten muss, • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht mehr allein für die Dauer ihres Einsatzes in einem Entleihunternehmen befristet beschäftigt werden dürfen, • die Möglichkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften begrenzt wird. Drucksache 17/343 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Begründung: Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, um kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewältigen oder um insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Leiharbeit ist seit 1972 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt geregelt. Grundlegend...