Kies-Affäre aufklären

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 02. 02. 20105797Antragder Fraktion GRÜNE undStellungnahmedes UmweltministeriumsKies-Affäre aufklärenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. seit wann der Vertrag zwischen Bund und Land über die Auskiesung zwischen Weil am Rhein und Breisach im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms und eine Verbringung eines Teils der Auskiesung als Geschiebezulage in den Bereich von Iffezheim der Landesregierung zur Unterzeichnung vorliegt; 2. wann und mit welchem Ergebnis das Umweltministerium und das Innenministerium des Landes zu diesem Vertrag Stellung genommen haben; 3. aus welchen Gründen bislang noch kein Kabinettsbeschluss hierzu erwirkt wurde, insbesondere ob die fehlende Zustimmung des Staatssekretärs im Finanzministerium ausschlaggebend war oder ist; 4. wie sie dem Eindruck der Einflussnahme auf ihr Handeln durch im Wahlkreis des Staatsekretärs im Finanzministerium ansässige Kiesunternehmen und deren Spenden glaubwürdig entgegentreten will; 5. welche Briefe der Bundesregierung (einem Verfassungsorgan) sie in dieser Sache erhalten und wann sie diese beantwortet hat; 6. seit wann ihr ein alternativer Konzeptvorschlag zur geplanten Auskiesung der Kiesausschreibungs- und Verwertungsgesellschaft (KVG) vorliegt;Eingegangen: 02. 02. 2010 / Ausgegeben: 02. 03. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 57977....