BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken

Deutscher Bundestag Drucksache 17/884 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bildung ist Menschenrecht. Sie ist der Schlüssel zur selbstbestimmten Lebensführung und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Es ist daher Aufgabe des Staates, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ob mit oder ohne Behinderung, oder ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechenden bestmöglichen Bildungsangebote wahrnehmen können. Die Offenheit und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sowie die Chancengleichheit in der Bildung ist ein entscheidender Indikator für soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft. Ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit in der Bildung und damit zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Ein sozial gerechtes und leistungsfähiges BAföG ist eine dauerhafte...