Umsetzung der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionsprogramms zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter...

7. Wahlperiode Kleine Anfrage 3460 der Abgeordneten Gordon Hoffmann (CDU-Fraktion) und Roswitha Schier (CDU-Fraktion) an die Landesregierung Umsetzung der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionsprogramms zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (RL Investitionsprogramm Ganztag) Das Land Brandenburg gewährt mit der Unterstützung des Bundes Zuwendungen zur Förderung notwendiger Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Hierzu wurde die RL Investitionsprogramm Ganztag ins Leben gerufen. Eine Förderung aus dem Investitionsprogramm Ganztag zielt auf die Schaffung von Plätzen im Sinne der Verwaltungsvorschrift über Ganztagsangebote an allgemeinbildenden Schulen-Ganztag (VV-Ganztag) ab. Eine zentrale Voraussetzung für die Beantragung von Investitionsmitteln aus der Förderrichtlinie, dass entweder bereits ein pädagogisch genehmigtes Konzept für ganztägige Angebote - entsprechend der geltenden Verwaltungsvorschriften, u. a. der VV Ganztag - vorliegt oder bis spätestens 31. Juli 2026 nachgereicht wird (Punkt 4.2 der Richtlinie). Zudem muss mit der Antragstellung auf eine Investitionsförderung nach der Richtlinie ein Antrag auf Ganztagsgenehmigung eingereicht werden bzw. die Antragstellung auf eine Ganztagsgenehmigung nachgewiesen werden (Punkt 7.4.13 der Richtlinie). Der Antrag auf...