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Deutschland Bund Bundesgerichte BAG
30.04.2024
Entscheidung
6. Senat, KraftfahrerTV Bund - Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2023 – 4 Sa 705/22 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (Kraftfahrer TV Bund) vom 13. September 2005.2 Der Kläger ist, nachdem er zuvor mehr als 16 Jahre bei verschiedenen privaten A...
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2023 – 4 Sa 705/22 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (Kraftfahrer TV Bund) vom 13. September 2005.2 Der Kläger ist, nachdem er zuvor mehr als 16 Jahre bei verschiedenen privaten Arbeitgebern mit Fahrtätigkeiten beschäftigt war, seit dem 1. Januar 2020 bei der Beklagten als Fahrer tätig und fährt Personenkraftwagen. Aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme bestimmt sich das Arbeitsverhältnis der Parteien ua. nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVö D) und den diesen ergänzenden Tarifverträgen in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung. Zu letzteren gehört auch der Kraftfahrer TV Bund. Der Kläger ist in die Entgeltgruppe 4 des Teils III Nr. 10 der Anlage 1 zum Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV Entg O Bund) eingruppiert.3 Der TVö D enthält zum Tabellenentgelt und zur Stufenzuordnung ua. folgende Regelungen: „§ 15 Tabellenentgelt (1) 1 Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe. … § 16 (Bund) Stufen...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.04.2024