Einsparungen in der Regierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/823 17. Wahlperiode 25. 02. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/617 – Einsparungen in der Regierung Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung und ihre Bundesministerien werden in ihrer Arbeit durch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützt. In der 16. Legislaturperiode wurde die Zahl der entsprechenden Stellen um 10 Prozent auf 30 erhöht. Insbesondere die Ernennung eines weiteren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt stieß auf heftige Kritik in der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle kritisierte diese Entscheidung mit den Worten: „Willy Brandt kam mit zwei Staatssekretären aus, Hans-Dietrich Genscher kam mit zwei Staatssekretären aus, und Joseph Fischer kam mit zwei Staatssekretären aus. Schätzen Sie sich denn um so viel schwächer ein, Herr Außenminister, dass Sie jetzt einen dritten Staatssekretär brauchen? Das ist doch albern!“ (Plenarprotokoll 16/129, S. 13547). Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der FDP Jürgen Koppelin (Plenarprotokoll 16/128, S. 13407). Die Fraktion der FDP hat in der Folge konsequent die...