Parkraumbewirtschaftung bürger- und wirtschaftsfreundlich gestalten "Brötchentaste" berlinweit einführen!

Drucksache 16/301103.03.201016. WahlperiodeAntragder Fraktion der FDPParkraumbewirtschaftung bürger- und wirtschaftsfreundlich gestalten ,,Brötchentaste" berlinweit einführen!Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: I. Der Senat wird aufgefordert, das Parken im Regelungsbereich straßenverkehrsbehördlich angeordneter Parkuhren und Parkscheinautomaten berlinweit für die ersten 15 Minuten gebührenfrei zu stellen. Der entsprechende Passus in der Verordnung zur Erhebung von Gebühren an Parkuhren und an Parkscheinautomaten (Parkgebühren-Ordung ­ ParkGebO) ,§ 2 Gebührenfreies Parken", ist dementsprechend zu ändern.II.Begründung:Die in den Berliner Bezirken Spandau, Steglitz-Zehlendorf und TempelhofSchöneberg erfolgte probeweise Einführung der so genannten ,,Brötchentaste" hat sich sehr gut bewährt. Die Vorteile und nachgewiesenen Auswirkungen für Anwohner, Nutzer und die örtliche Wirtschaft, insbesondere die anliegenden kleineren Handels- und Gewerbetriebe, sind ausschließlich positiv zu bewerten. (u.a. Studie der IHK zu positiven wirtschaftlichen Effekten für die Unternehmen im Testgebiet Spandau). Die verkehrslenkende Wirkung der Parkraumbewirtschaftung bleibt trotz der Gebührenfreistellung für die ersten 15 Minuten erhalten und die Mindereinnahmen der Bezirke sind unbedeutend. Berlin, den 02. März 2010Meyer Weingartner von Lüdeke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDPDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite...