Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß § 52 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: "Umsetzung der Hamburger Schulreform"

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5519 19. Wahlperiode 02.03.10 Antrag der Abgeordneten Frank Schira, Wolfgang Beuß, Viviane Spethmann, Marino Freistedt, Hartmut Engels, Dr. Friederike Föcking, Egbert von Frankenberg, Stephan Müller, Wolfgang MülIer-Kallweit (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Michael Neumann, Ties Rabe, Wilfried Buss, Barbara Duden, Britta Ernst, Gerhard Lein, Andrea Rugbarth (SPD) und Fraktion der Abgeordneten Jens Kerstan, Antje Möller, Michael Gwosdz, Linda Heitmann, Dr. Eva Gümbel (GAL) und Fraktion der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) Betr.: Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß § 52 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft: „Umsetzung der Hamburger Schulreform“ Die Hamburger Schulreform bringt bedeutsame Veränderungen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer mit sich. Eine so umfassende Reform benötigt eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Um diese zu erreichen, soll eine prozessbegleitende Qualitätssicherung durchgeführt werden, die die Einhaltung von zu vereinbarenden Qualitätskriterien garantiert. Zur Vorbereitung und Überwachung dieser Kriterien wird ein Sonderausschuss eingesetzt. Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Gemäß § 52 (3) der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft wird ein Sonderausschuss zur Begleitung...