Reform der EU-Strukturfonds

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ 341 17. Wahlperiode 02. März 2010 Bericht der Landesregierung Reform der EU-Strukturfonds Federführend ist der Ministerpräsident - Staatskanzlei Drucksache 17/ 341 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Vorbemerkung Die Europäische Kommission hat mit ihrem am 30.05.2007 vorgelegten Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt („Vierten Kohäsionsbericht“) die Debatte über die Zukunft der europäischen Struktur- und Regionalpolitik nach 2013 eröffnet. Weitere Beiträge für die europaweite Diskussion wurden z.B. mit dem Anhörungsverfahren zum Grünbuch Territorialer Zusammenhalt vom Oktober 2008 und dem Bericht des italienischen Ökonomen Fabrizio Barca „Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik“ vom April 2009 gesetzt. Zusätzliche Impulse waren z.T. informeller Art, wie z.B. das Reflexionspapier der damaligen Kommissarin für Regionalpolitik und jetzigen Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik im EP, Danuta Hübner vom 22.04.2009 oder das Orientierungspapier des scheidenden Kommissars für Regionalpolitik, Pawel Samecki, vom 18.12.2009. Darüber hinaus steht diese Diskussion in engem Zusammenhang mit der Formulierung der Lissabon-Nachfolgestrategie „EU-2020“, deren Konsultation am 24.11.2009 eröffnet wurde, der Überprüfung des EU-Haushaltes und der zukünftigen Finanziellen Vorausschau sowie der weiteren finanziellen und inhaltlichen Ausgestaltung der Gemeinsamen...