Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ­- erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage

Deutscher Bundestag Drucksache 17/851 17. Wahlperiode 25. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien – Erneute Vorlage einer bereits gestellten Kleinen Anfrage Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien“ (Bundestagsdrucksachen 17/377, 17/421) beantwortete die Bundesregierung inhaltlich nicht. Statt dessen führte sie aus, dass Stellungnahmen im Vorverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „sowohl von der Europäischen Kommission als auch von den Mitgliedstaaten als vertraulich behandelt werden, da sich beide Seiten Spielräume zur Lösung von Konflikten im Verhandlungswege offenhalten möchten“. Daher könne sich die Bundesregierung gegenwärtig nicht zu möglichen Maßnahmen äußern. Die Begründung hält den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beantwortung von parlamentarischen Anfragen nicht Stand. Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Ausnahmen hiervon ergeben sich – abgeleitet aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung – unter anderem für Bereiche, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung haben,...