Klares Bekenntnis zu Baden 21

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 03. 02. 20105819Antragder Fraktion der SPD undStellungnahmedes InnenministeriumsKlares Bekenntnis zu Baden 21Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum sie in der Plenardebatte vom 5. November 2009 in einem Redebeitrag durch Innenminister Rech einem Antrag der SPD auf eine finanzielle Beteiligung des Landes nicht zugestimmt hat; 2. welche Rahmenbedingungen sich zwischen Anfang November 2009 und Anfang Januar 2010 verändert haben, dass Finanzminister Stächele sich am 4. Januar 2010 doch für eine finanzielle Beteiligung des Landes ausgesprochen hat; 3. welche Rahmenbedingungen sich für Finanzminister Stächele verändert haben, dass er am 14. Januar von der bisherigen unterstützenden Linie für die Streckenvariante Baden 21, welche sie seit 2. Februar 2009 verfolgte, teilweise abgerückt ist; 4. wie ernst sie die Äußerungen von Innenminister Rech vom 5. November 2009 nimmt, als er feststellte, dass sich ,,alle Verfahrensbeteiligten einig sind, dass kein Planfeststellungsbeschluss ergehen und keine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn geschlossen werden darf, bevor der Projektbeirat die einzelnen Abschnitte abschließend beraten hat"; 5. welches Gewicht sie dem Projektbeirat nach den aktuellen Ereignissen rund um den Planfeststellungsabschnitt 9.2 Haltingen­Weil beimisst;Eingegangen: 03. 02. 2010 / Ausgegeben: 04. 03. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im...