Stellenbestand und Einsparverpflichtungen bei den Gerichten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5545 19. Wahlperiode 05.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jana Schiedek (SPD) vom 26.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Stellenbestand und Einsparverpflichtungen bei den Gerichten Mit Pressemitteilung vom 27. November 2009 hat der Senat unter anderem im Rahmen des Konsolidierungsbeitrags der Behörde für Justiz mitgeteilt, dass die Einsparverpflichtungen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizbehörde in den Jahren 2010 – 2013 bei insgesamt rund 9 Millionen Euro liege, eine detaillierte Verteilung der Einsparpotenziale jedoch noch nicht feststehe. Ferner sollte geprüft werden, ob der Gerichtsstandort Blankenese aufgegeben werden kann. Im Rahmen der letzten Sitzung des Rechts- und Gleichstellungsausschusses am 18. Februar 2010 wurde deutlich, dass diese Einsparverpflichtungen nunmehr zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaften konkrete Formen angenommen haben. Daher stellt sich die Frage, ob sich die geplanten Einsparungsverpflichtungen nunmehr auch für den Bereich der Gerichte konkretisiert haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Daten zur Stellenbesetzung werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Darüber hinaus kann eine Differenzierung nach weiblichem und männlichem...