Informationsfreiheitsgesetz

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5547 19. Wahlperiode 09.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Jana Schiedek und Rolf-Dieter Klooß (SPD) vom 01.03.10 und Antwort des Senats Betr.: Informationsfreiheitsgesetz Das neue Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) ist vor einem Jahr in Kraft getreten. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anträge wurden zwischen dem 28. Februar 2009 und dem 25. Februar 2010 bei wem gestellt? (Bitte differenziert nach den jeweils betroffenen Behörden, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und mit Angaben zur Anzahl der jeweils schriftlichen, elektronischen und mündlichen Anfragen.) 2. Wie vielen der Anträge wurde entsprochen? (Bitte differenziert nach den jeweils betroffenen Behörden, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei diesen unterteilt nach schriftlichen, elektronischen und mündlichen Anfragen.) 3. Wie viele der Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt? (Bitte differenziert nach den jeweils betroffenen Behörden, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei diesen unterteilt nach schriftlichen, elektronischen und mündlichen Anfragen.) 4. In wie vielen Fällen wurde den Anträgen erst nach Einwilligung der Betroffenen in die Freigabe der Informationen entsprochen? (Bitte differenziert nach den jeweils betroffenen Behörden, Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen...