Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2476 03.03.2010Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" Kleine Anfrage - KA 5/7039 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten ,,Lagebild Politisch motivierte Kriminalität" (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2010. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt für das IV. Quartal 2009 registriert? Im IV. Quartal 2009 sind in Sachsen-Anhalt im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte...