Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5927Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2009 ­ Drucksache 14/5580Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in AufsichtsgremienBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2009 ­ Drucksache 14/5580 ­ Kenntnis zu nehmen. 25. 02. 2010 Der Vorsitzende und Berichterstatter: Ingo RustBericht Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 14/5580 in seiner 60. Sitzung am 25. Februar 2010. Ein Abgeordneter der Grünen erkundigte sich danach, ob die Landesregierung die LBBW privatisieren wolle. Er fügte hinzu, bei den Regierungsfraktionen würden entsprechende Positionen vertreten. Auch die FDP-Landesvorsitzende habe geäußert, dass die Sparkassen offensichtlich nicht mehr gegen eine Privatisierung seien. Der Finanzminister wies darauf hin, zu diesem Thema komme es immer wieder zu Wortmeldungen. Es gebe dazu aber keine Meinungsbildung und erst recht keine abschließenden Beschlüsse. Gegenwärtig seien alle Beteiligten damit beschäftigt, die Umstrukturierung der Landesbank im ZusammenhangAusgegeben: 05. 03. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 5927mit den Auflagen der Europäischen Kommission vorzunehmen und in wirtschaftlich schwieriger Zeit...