Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11131 20. Wahlperiode 23.04.2024 Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung Das Sozialversicherungssystem in Deutschland hat eine lange Tradition und hat sich bewährt. Es ist leistungsstark und ermöglicht für die gesamte Bevölkerung im OECD-Vergleich u. a. einen sehr guten Zugang zur medizinischenpflegerischen Versorgung, zur finanziellen Absicherung im Alter sowie bei Arbeitslosigkeit. Diesen hohen Standard gilt es auch in Zukunft zu erhalten und generationengerecht auszugestalten. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft. Vor allem der demographische Wandel, der medizinisch-technische Fortschritt und die aktuelle wirtschaftliche Situation haben einen erheblichen Einfluss auf die Stabilität und Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems. Immer höhere finanzielle Defizite zeichnen sich ab, die von Seiten der Bundesregierung nur kurzfristig angegangen werden. Es fehlt eine langfristige Strategie und ein Maßnahmenplan, der auch umgesetzt wird, um die Sozialversicherungssysteme wieder auf einen guten Pfad zu bringen (Prognos AG, Huschick et al. 2021, https://www.pkv.de/verband/presse/meldungen/steigende-sozialbeitraege-setze n-zukunftsinvestitionen-aufs-spiel/). Die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung hat längst wieder die wichtige Marke von 40 Prozent deutlich überschritten, die bisherigen...