Einzelplan 06: Finanzministerium; Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 09. 02. 20105873Entschließungsanträgezu dem Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2010/11 ­ Drucksache 14/5816 Einzelplan 06 Einzelplan 12 Finanzministerium Allgemeine Finanzverwaltung1. E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g der Fraktion GRÜNE Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. die dem Finanzministerium Baden-Württemberg angebotenen Datenträger mit Daten zu steuerrechtlich relevanten Vorgängen mit Bezug zu BadenWürttemberg unverzüglich zu erwerben; 2. die Daten von der Steuerverwaltung umgehend auswerten zu lassen; 3. sich für die Schaffung einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung für die Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Steuerdelikten/Steuerstrafverfahren einzusetzen. 09. 02. 2010 Kretschmann und FraktionBegründung Im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gleichmäßigen Steuererhebung in Baden-Württemberg soll die Landesregierung unverzüglich die Möglichkeit ergreifen, die Datenträger mit den für Baden-Württemberg steuerrechtlich relevanten Informationen zu erwerben. Vor dem Hintergrund, dass laut Presseberichten die mit einem solchen Schritt verbundenen rechtlichen Fragen von den zuständigen Bundesministerien eindeutig geklärt sind, sollte der Erwerb der Datenträger unverzüglich erfolgen.Eingegangen: 09. 02. 2010 / Ausgegeben: 18. 02. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von...