Kinderlärm

Landtag Brandenburg Drucksache 5/531 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 200 der Abgeordneten Britta Stark SPD-Fraktion an die Landesregierung Kinderlärm Spielende Kinder, die auch Geräusche und Lärm verursachen dürfen, sind in anderen europäischen Ländern eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland gehen Nachbarschaftsstreitigkeiten und die bürokratische Auslegung der Gesetze immer wieder zulasten von Kindereinrichtungen, denn bislang gibt es bei uns keine gesetzlichen Regelungen für Lärm aus Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Brandenburg hat sich deshalb gemeinsam mit Rheinland Pfalz an die Spitze der Bewegung gesetzt und einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, der klarstellen soll, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Gesetzes darstellt. Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 3.2.2010 eine Änderung seines Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Ich frage die Landesregierung: Erwägt die Landesregierung zwischenzeitlich ebenfalls eine eigene landesgesetzliche Regelung? Wenn nein, warum nicht? Datum des Eingangs: 04.03.2010 / Ausgegeben: 05.03.2010